Walter Tausch

 

AGRIESTRATEGIA S.L.  Madrid

 

 

Positionen nach Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission

 

 

„Die GAP bis 2020“ KOM(2010) 672 endgültig.

 

  1. Pressemitteilung von COPA COGECA vom 18. 11. 2010.  Diese Organisation ist die Europäische Zentrale aller Bauernverbände und Genossenschaften.

 

Die führenden Landwirtschaftsvertreter der EU begrüßten heute das Ziel der EU-Kommission, auch in Zukunft über eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu verfügen, warnten jedoch davor, dass die neuen Pläne keine Antworten auf die Herausforderungen bereithalten, denen die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften gegenüberstehen. Stattdessen gefährden sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit…. Wir stehen heute ganz anderen Herausforderungen gegenüber als früher. Extreme Preisvolatilität nimmt zu und der Klimawandel stellt unsere Fähigkeit zur Deckung des Weltlebensmittelsbedarfs in Frage. Der einzige konkrete Vorschlag in der Mitteilung der Kommission lautet, den europäischen Landwirten mehr kostenintensive Auflagen aufzubürden. Die Landwirte verlieren bereits Marktanteile, da sie die weltweit strengsten Standards zur Gewährleistung von Lebensmittelrückverfolgbarkeit, Umweltschutz und Tierschutz einhalten. Aus diesen Gründen entstehen ihnen weit höhere Kosten als ihren Wettbewerbern aus Nicht-EU-Staaten. Es ist nicht

verwunderlich, dass die Zahl der Landwirte in der EU in den letzten 10 Jahren um 25%

zurückgegangen ist und dass das Einkommen der Landwirte so stark von den GAP-Beihilfen abhängt.

Wir fordern konkrete Vorschläge, mit denen sichergestellt wird, dass wir trotz der vor uns liegenden Herausforderungen unsere landwirtschaftliche Produktionskapazität überall in Europa erhalten. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung der Marktstabilität, zur Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette und Win-Win-Lösungen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen wird. Ich begrüße die Zielsetzung der Kommission, Marktstützungsmaßnahmen zu erhalten, aber dieses Vorhaben muss dann auch konkret umgesetzt werden. Copa-Cogeca untersucht auch neue Instrumente zum Umgang mit Marktvolatilität wie Verträge, Sicherheitsnetze und Risikoversicherungen….. Es müssen echte Anreize für die Landwirte bestehen, zusätzliche Arbeit und Mehrkosten auf sich zu nehmen, um damit Erfolg zu haben. Der neue zentrale Kommissionsvorschlag für ein rechtsverbindliches ‚Greening‘ der GAP könnte nur bei Aufstockung des aktuellen GAP-Haushalts in Erwägung gezogen werden….. Gemäß den Ansichten von Copa-Cogeca begrüße ich, dass die Kommission den unerlässlichen Bedarf an Direktbeihilfen für aktive Landwirte anerkennt … Die Stärkung der wirtschaftlichen Produktionsrolle der Landwirte muss im Zentrum der zukünftigen GAP stehen. Ich begrüße auch die Initiative der Kommission zur Schaffung des Hochrangigen Forums zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette….. Es fehlt diesen Plänen an konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Stellung von EU-Landwirten und ihrer Genossenschaften in der Lebensmittelkette sowie an der Gewährleistung eines faireren Anteils der Landwirte am Handelspreis… Die GAP der Zukunft muss den Erhalt der Produktionskapazität der Landwirte in der gesamten EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Lebensmittelsektors der EU gewährleisten. Ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Agrarsektor, der über 28 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz sichert, spielt auch eine unverzichtbare Rolle in der neuen europäischen Strategie für Beschäftigung und Wachstum ‚Europa 2020‘.

 

 

  1. UPA:  Die spanische Kleinbauernvereinigung eine Teilorganisation der spanischen Sozialisten PSOE.:

 

Die Gestaltung der Agrarmärkte sei untragbar für die Produzenten.  Was die Landwirte wirklich bedrücke seien die niedrigen Preise, die durch die Markmacht des Handels zu unfairen und zu hohen Preisen für die Konsumenten „verwandelt“ würden. 

Um dem abzuhelfen bedürfe es offizieller genehmigter Produktionsverträge, die dadurch kollektive Verhandlungen festgelegt würden.  So wie es die hochrangige Studiengruppe der EU für den Milchmarkt vorgeschlagen habe.  Ergänzt müssten  diese Verträge werden mit einem Codex der fairen Handelspraktiken.

Die neue GAP bedürfe einer entsprechenden Finanzierung, die Förderungen müssten aber mit größerer sozialer Gerechtigkeit an jene verteilt werden, die in der Landwirtschaft and am Land leben und arbeiten, verteilt werden.  Es sei eine Förderobergrenze pro Betreib festzulegen um die Verteilung von Millionen an jene zu unterbinden die lediglich  riesige Flächen besäßen.  Angesichts der Preisfluktuationen der letzten Zeit müsse die GAP wieder Marksteuerungsmechanismen enthalten.

Der Handel mit Drittländern solle auf der Basis gleicher Qualitäts- und Gesundheits-Kriterien  erfolgen.

 

  1. COAG:  Koordinierungsstelle der Landwirte und Viehalter  (steht der PSOE nahe):

 

 

Der Kommissionsvorschlag sei ehrgeizig aber enttäuschend wenig konkret, was die Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Stärkung der Erzeuger  gegenüber dem Lebensmittelhandel betreffe. UPA begrüßt die neuen Überlegungen der EK zum Erhalt des landwirtschaftlichen Produktionspotentials in der gesamten EU zur Ernährungssicherheit der Bürger Europas.  Es wird auch die Betonung des Beitrags der Landwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels und des Beitrags zur Bewältigung der Energiekrise bejaht.

Enttäuschend sei der Vorschlag jene Mittel die bisher den 15 Mitgliedsstaaten zugute kamen nun in gleicher Höhe den 27 Mitgliedsstaaten zuzuteilen.

Ebenso müsse die EU ihre bisherige Politik der Marktderegulierungen aufgeben und Mechanismen einführen die die Preisfluktuationen ausschalten und den Erzeugern kostendeckende Preise bieten.  Stattdessen fahre man fort Erzeuger und Konsumenten in den Händen der Spekulanten zu belassen.

Positiv sei das Eingeständnis der EK, dass die Märkte landwirtschaftlicher Produkte ein systematisches Ungleichgewicht aufweisen.  Unverständlich sei aber, dass die EK trotzdem für eine weitere Liberalisierung gegenüber Drittstaaten eintrete.

 

 

  1. ASAJA  Vereinigung der Junglandwirte  steht der konservativen Opposition  PP = Volkspartei nahe.

 

„Wir brauchen eine GAP die für die landwirtschaftliche Agrarproduktion der vorrangigen Befriedigung der Nahrungs- und Energiebedürfnisse der Menschheit dient.  Gleichzeitig aber müssen wir für die Erhaltung der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen sorgen.  Dies ist nur durch eine Steigerung der Effizienz unserer Produktion und nachhaltig arbeitender Betriebe möglich. 

Europa muss klar für die Modernisierung und Strukturverbesserung der Landwirtschaftsbetriebe sorgen, die Ausbildung der Landwirte verbessern und den Faktoreinsatz besonders von Boden und Wasser optimieren.  Die Innovation inklusive der Biotechnologie ist das Werkzeug um die Zukunft zu bewältigen.  Die Finanzierung der GAP hat den großen Aufgaben der Zukunft zu entsprechen.  So wird eine starke GAP zur Stärkung Europas in der Welt einen wichtigen Beitrag leisten.“

 

  1. Die neue spanische Landwirtschaftministerin ROSA  AGUILAR:

 

Frau Joaquina Rosa Aguilar Rivero (* 7. Juli 1957 in Córdoba) ist eine parteilose spanische Politikerin und seit 21. Oktober 2010 Umweltministerin im Kabinett Zapatero II. Zuvor war sie unter anderem von 1999 bis 2009 Bürgermeisterin von Córdoba für die postkommunistische Partei Izquierda Unida (IU).

Rosa Aguilar studierte von 1974 bis 1980 Rechtswissenschaften am Colegio Universitario de Córdoba und der Universität Sevilla. 1974 trat sie auch in die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ein, die zu dieser Zeit noch von der Franco-Diktatur verboten war. 1978, nach deren Legalisierung im Zug der spanischen Demokratisierung, trat sie der Gewerkschaft Comisiones Obreras bei. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete sie zunächst in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft, 1985 gründete sie zusammen mit einigen Kollegen eine Anwaltskanzlei, die sich auf Handels-, Arbeits- und Eherechtsfragen spezialisierte.

1987 verließ Aguilar diese Kanzlei, nachdem sie bei der Kommunalwahl für Izquierda Unida, in der die PCE inzwischen aufgegangen war, in den Stadtrat von Córdoba gewählt worden war. Diesem gehörte sie bis 1991 an. 1990 bis 1993 war sie zudem Abgeordnete im Regionalparlament von Andalusien. Bei den spanischen Parlamentswahlen 1993 wurde sie schließlich in den Congreso de los Diputados gewählt, dem sie bis 2000 angehörte.

Bürgermeisterin von Córdoba

1999 wurde Aguilar Bürgermeisterin von Córdoba nach einem lokalen Koalitionsabkommen zwischen IU und der sozialdemokratischen PSOE. Bei der Kommunalwahl hatte IU neun, die PSOE sechs Sitze im Stadtrat erhalten, womit sie zusammen die vierzehn Abgeordneten der konservativen PP knapp übertrafen. Vier Jahre später erzielte IU bei der Kommunalwahl 41,8 % der Stimmen und dreizehn Abgeordnete (gegenüber zwölf der PP und vier der PSOE). Aguilar richtete daraufhin eine von der PSOE tolerierte Minderheitsregierung allein der IU ein, ein Novum in der spanischen Politik. 2007 sank IU wieder auf 35,5 % und elf Sitze im Stadtrat (gegenüber vierzehn der PP und vier der PSOE), woraufhin Aguilar wieder eine Koalition mit der PSOE schloss. Ab 2003 war sie zweite Vizepräsidentin der Federación Española de Municipios y Provincias, des spanischen Städtetags.

Durch ihre kommunalen Wahlerfolge wurde Aguilar zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten ihrer Partei. Im Parteivorstand war sie für institutionelle Beziehungen zuständig und gehörte zum gemäßigten Flügel, der Parteikoordinator Gaspar Llamazares gegen die eher antikapitalistisch ausgerichteten Parteiströmungen unterstützte. Zugleich nahm sie immer wieder auch kritische Positionen gegenüber der IU-Politik ein. So kritisierte sie die regionale Koalition des baskischen IU-Verbandes Ezker Batua mit der gemäßigten baskisch-nationalistischen PNV unter Juan José Ibarretxe oder die Teilnahme von Ezker Batua an der Staadtregierung von Mondragón unter Führung der ETA-nahen Partei ANV nach 2007. Zudem kritisierte sie, dass IU den EU-Verfassungsvertrag ablehnte, und erklärte als einziges bekanntes IU-Mitglied ihre Unterstützung für die in Spanien existierende Staatsform der parlamentarischen Monarchie.

Nach den schlechten Ergebnissen der IU bei den spanischen Parlamentswahlen 2008 galt Aguilar als eine mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Gaspar Llamazares. Angesichts von Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, die eine Mehrheit unwahrscheinlich erscheinen ließen, verzichtete sie jedoch auf eine Kandidatur und behielt ihren Posten als Parteisekretärin für institutionelle Beziehungen.

Mitglied der andalusischen Regierung

Am 23. April 2009 trat Aguilar überraschend aus der IU aus, um als Unabhängige das Ministeramt für Öffentliche Bauten und Verkehr in der von der PSOE mit absoluter Mehrheit allein geführten andalusischen Regionalregierung anzunehmen. Kurz zuvor hatte José Antonio Griñán Manuel Chaves als Regionalpräsident abgelöst. Aguilars Entscheidung löste heftige Kritik der IU-Parteiführung aus.

Spanische Umweltministerin

Am 21. Oktober 2010 wurde Aguilar von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) bei einer Kabinettsumbildung zur spanischen Umweltministerin berufen. In diesem Amt folgte sie Elena Espinosa nach.

 

Am 18.11. 2010 teilte Frau Aguilar mit, sie werde mit allen Betroffenen, den Gremien, Verbänden, den autonomen Regionen, Genossenschaften, Gewerkschaften, den politischen Parteien, den spanischen EU-Parlamentariern und den NGO´s in einem permanenten Dialog eine gemeinsame spanische Position erarbeiten.

Die Mitteilung der Kommission beziehe sich auf die drei Pfeiler der GAP den Direktbeihilfen, der ländlichen Entwicklung und den Marktmechanismen.  Das Dokument sei derzeit noch wenig konkret aber es ei wichtig, dass die Kommission eine mehr grüne GAP anstrebe, die die Sicherheit der Ernährung, den Fortbestand der Landwirtschaft, die Nachhaltigkeit und die Qualität der Nahrungsmittel, den Respekt gegenüber der Umwelt und  die Konkurrenzfähigkeit betone.

Es sei aber zu unterstreichen, dass die GAP einer entsprechenden Finanzbasis bedürfe um die Einkommen der Landwirte zu sichern und die angestrebten Ziele zu erreichen.

In Spanien sei es besonders wichtig, zu einer nationalen Abstimmung der Interessen zu kommen, denn die GAP sei für Spanien von fundamentaler Bedeutung.

 

  1. Gemeinsame Deutsch-Französische Position vom 14. September 2010:

 

MINISTERE DE L’ALIMENTATION,

DE L’AGRICULTURE

ET DE LA PECHE

14.09.2010

Deutsch-Französische Position für eine

starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Neue Herausforderungen und Erwartungen für Ernährung, Biomasse und Umwelt

Die Landwirtschaft steht im Zentrum der Herausforderungen für unsere Gesellschaft: Sie ernährt Menschen, stellt erneuerbare Rohstoffe zur Verfügung, schützt die Umwelt, schafft Arbeitsplätze

und erhält die Lebensfähigkeit der verschiedenen Regionen der EU („multifunktionale Landwirtschaft“). Sie ist eine strategische Aktivität, die integraler Bestandteil der Strategie „Europa 2020“ ist. Die Bürger und Verbraucher in der EU erwarten, dass mit der Europäischen Agrarpolitik eine nachhaltige Landwirtschaft sichergestellt wird, die ihnen gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel sowie Biomasse liefern kann.

 

Die ursprünglich im Vertrag genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelten auch noch heute. Neue Herausforderungen haben die Vision der GAP jedoch noch erweitert:

Die zukünftige Politik sollte an die neuen globalen Gegebenheiten angepasst werden: steigende Nachfrage nach Lebensmittel und Biomasse, neue Wettbewerber, Preisvolatilität als Folge der Globalisierung, zunehmende Hygienerisiken, Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement und Umweltschutz.

Die neue Politik sollte die Bedürfnisse und Forderungen der europäischen Bürger verstärkt berücksichtigen: Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Lebensmittelsicherheit, Qualität und Vielfalt der europäischen Landwirtschaft, erschwingliche Lebensmittelpreise, Schutz der natürlichen Ressourcen und Tierschutz, aktive ländliche Räume und Innovation.
Für weitere Investitionen in das landwirtschaftliche
Potential Europas und für dessen Weiterentwicklung benötigen die Landwirte Instrumente und Strategien auf europäischer Ebene zur Stabilisierung ihrer Einkommen, zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, zur Schaffung fairer Beziehungen zwischen den Partnern in der Wertschöpfungskette und zur Sicherstellung von Chancengleichheit gegenüber
Konkurrenten aus Drittländern.

 

Grundsätze für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik für Europa nach 2013

Der mit den fortlaufenden Agrarreformen eingeschlagene und in der Gesundheitsprüfung 2008 bekräftigte Weg muss fortgeführt werden. Dieser Kurs zielt auf eine Stärkung der Marktorientierung der GAP und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit des Agrarsektors im globalen Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ab.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass ein angepasster Rechtsrahmen (u.a. Direktzahlungen für Landwirte, moderne Marktinstrumente als Sicherheitsnetz, Erzeugerorganisationen) zur Abfederung der verheerenden Auswirkungen zunehmender Preisvolatilität und Marktkrisen benötigt wird.

Die Europäische Union benötigt eine starke GAP über das Jahr 2013 hinaus. Für die Maßnahmen bedarf es Ressourcen, die unseren Zielen entsprechen. Die Landwirtschaft benötigt Stabilität und Sichtbarkeit. Eine abschließende Entscheidung über alle finanzrelevanten Fragen wird im Zusammenhang aller Politiken und des gesamten EUFinanzrahmens

getroffen werden.

Das 2-Säulen-Modell der GAP ist beizubehalten, um die künftigen Herausforderungen zumeistern. Jegliche Änderungen der derzeitigen Form des 2-Säulen-Modells zur Erhöhung der Akzeptanz der GAP innerhalb der Gesellschaft („Greening“) muss mit klaren Vorteilen für die Landwirte, ländlichen Räume und die Umwelt verbunden sein. Sie sollten keine

finanziellen Nachteile für Mitgliedstaaten und Landwirte mit sich bringen. Wir treten jedoch für eine Vereinfachung und Modernisierung ein:

Die Aufteilung zwischen den beiden Säulen muss transparent und verlässlich sein. Bei einer klar definierten und verlässlichen Finanzierungsgrundlage für beide Säulen der GAP besteht kein Bedarf für jegliche Art einer jährlichen Mittelumverteilung zwischen diesen beiden Säulen.

Bestehende Instrumente können weiterentwickelt werden, um neue

Herausforderungen und Ziele, wie Umwelt und Erhaltung landwirtschaftlicher

Aktivität, unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen für jeden Mitgliedstaat, besser angehen zu können. Maßnahmen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete sind von grundlegender Bedeutung. Dies ist ein politisch sensibles Thema, bei dem mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden muss, wenn Änderungen der derzeitigen Unterstützung in Erwägung gezogen werden.

Deutschland und Frankreich sind gegen jede Form der Renationalisierung der GAP durch eine Kofinanzierung der Betriebsprämien.

Schwerpunktaufgabe ist die Vereinfachung der GAP. Die zukünftige GAP sollte auch das Thema der Kontrollen behandeln. Das politische Erfordernis des Schutzes der finanziellen Interessen der Steuerzahler wird nicht in Frage gestellt. Dennoch sollten die Kontrollen

keine unnötige Belastung für die Landwirte darstellen.

Das Europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen hohen Standards, die die Forderungen der Verbraucher und der Gesellschaft (wie Qualität, Gesundheit, Umwelt- und Tierschutz) widerspiegeln, stellt einen wichtigen Bestandteil unseres Erbes dar, … Alle importierten Produkte müssen EU-Standards erfüllen.

Angepasste Marktinstrumente: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft

Die derzeitigen Marktinstrumente (z. B. Intervention, private Lagerhaltung) sollten Teil eines Sicherheitsnetzes sein, um den Agrarsektor vor den Auswirkungen schwerer Krisen innerhalb der EU zu schützen. Einige dieser Instrumente könnten noch verbessert werden,

um sie wirksamer zu gestalten und zu vereinfachen. Ein sektorübergreifender „Krisenmechanismus“, basierend auf den bereits in der Gemeinsamen Marktorganisation bestehenden Maßnahmen, wäre nützlich und könnte sich auf Markt- und Hygienethemen erstrecken.

Angesichts zunehmender Preisvolatilität auf Agrarmärkten benötigen wir in einigen Sektoren mehr Transparenz und mehr Marktmacht für die landwirtschaftlichen Erzeuger.

Europäische Instrumente zur Steigerung der Markttransparenz (z. B. Instrumente zur  Beobachtung von Lebensmittelpreisen und -volumina: Beobachtung der Preisbildung durch Kostenanalyse, Prozesse und Mehrwert gemäß geltendem Wettbewerbsrecht und
Zur Stärkung von Erzeugerorganisationen und
Branchenverbände in den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis sollte die Entwicklung von Instrumenten, darunter vor allem Standardverträge für die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft gemäß den Regeln des Binnenmarktes, geprüft werden, die zu einem fairen Gleichgewicht der Partnern in der Wertschöpfungskette beitragen können.

Wie in den anderen Wirtschaftsbereichen sollten sie dort, wo es sinnvoll ist, befähigt sein,
ihr Angebot zu anzupassen und Indikatoren über Markttrends, darunter auch Preise, zu

veröffentlichen.

Instrumente wie Versicherungsfonds und Risikofonds auf Gegenseitigkeit zur Einkommensstabilisierung

der Landwirte sollten untersucht und für Mitgliedstaaten auf freiwilliger

Basis innerhalb der nationalen Höchstgrenzen ermöglicht werden.

Legitimere Direktzahlungen

Direktzahlungen entlohnen Landwirte für öffentliche Güter, die am Markt nicht honoriert werden, decken Produktionskosten, die durch von der Gesellschaft geforderte höhere Produktionsstandards entstehen, leisten einen Beitrag zu den Einkommen der Landwirte und sind grundlegender Bestandteil des Sicherheitsnetzes zur Risikoverringerung für die europäische Landwirtschaft. Entkoppelte Zahlungen müssen in jedem künftigen System weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Deutschland und Frankreich nehmen die Diskussion

über die Mittelumverteilung zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich einer gerechten und angemessenen Mittelzuteilung zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass ein EU-weiter Pauschalbetrag („flat-rate“) nicht gerechtfertigt ist und der wirtschaftlichen Situation innerhalb der EU nicht entspricht. Diese Debatte muss die Tragfähigkeit

der Finanzen der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt auf der Grundlage des derzeitigen Verteilungsschlüssels berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und innerhalb nationaler Höchstgrenzen ein „Flexibilitätsfenster“  für besondere bedürftige Bereiche (wie nachhaltige Entwicklung) zu behalten, …. In diesem Sinne sollte auch eine Flexibilität für die Verteilung der Direktzahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates möglich sein.

Eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung des ländlichen Raums

Ein integrierter Ansatz für ländliche Räume, einschließlich Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, zur Lebensqualität im ländlichen Raum oder zu sektorübergreifenden Politikansätzen, hat sich bewährt und sollte als Teil der zukünftigen GAP beibehalten werden. Eine Vereinfachung und engere Koordinierung der Entwicklung des

ländlichen Raums und der Strukturfonds ist dennoch von Nutzen (Programmplanung, Durchführung, Harmonisierung einiger Regelungen). … Über die Agrarumweltmaßnahmen hinaus ist neuen Herausforderungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Diese umfassen den Klimawandel, Biodiversität und Wassermanagement, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben und – weitergefasst – ebenfalls die mit Nahrungsmitteln oder mit nicht zur Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen befasste Wirtschaft. …

Gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel ist die GAP zum Teil für das verantwortlich, was auf
unsere Teller kommt. Daher appellieren wir an die Kommission, auf der Grundlage der Erfahrungen von Mitgliedstaaten Verbindungen zwischen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik herzustellen.

 

 

In Anbetracht sowohl unserer ähnlichen Vorstellungen als auch unserer jeweiligen Besonderheiten

versteht sich die gemeinsame Position Deutschlands und Frankreichs als Beitrag zu der in Europa geführten Debatte. Dieser Beitrag fügt sich in die unter wechselndem Vorsitz im Rat geführten Diskussionen ein, ergänzt die aktuellen Beiträge des Europäischen Parlaments und steht im Zeichen des Aufrufs der Kommission, die Debatte über die zukünftige GAP zu

bereichern. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass unser Dialog dazu beitragen kann, Lösungen für die zahlreichen komplexen Probleme zu erarbeiten, die wir auf gesamteuropäischer Ebene antreffen.

In dieser Hinsicht wird die Zusammenarbeit im Agrarsektor im Einklang mit der Deutsch-Französischen Agenda 2020 insbesondere durch folgende Maßnahmen verstärkt werden:

Entwurf einer marktorientierten, multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft in der EU;

Ausbau der Ausfuhr von Nahrungsmittelerzeugnissen in aufstrebende Märkte in Drittländern durch Aufbau einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsakteuren;

Verstärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei Fragen im Zusammenhang mit sanitären und phytosanitären Themen (SPS), um so einen gemeinsamen deutschfranzösischen Standpunkt zur Bewertung von Gesundheitsrisiken zu erarbeiten;

Entwicklung von Lösungen für die neuen Herausforderungen Klimawandel, Wassermanagement und Biodiversität.

 

Hervorhebungen und Kürzungen von W. Tausch AGRIESTRATEGIA.

 

  1. Österreichs „Beitritt“ zur Deutsch-Französischen Position

 

Sowohl laut Mitteilung des österreichischen Landwirtschaftsministeriums vom 22.11. 2010

 

„Österreich trägt als erstes Land deutsch-französische Position mit
 Le Maire zeigte sich höchst erfreut, dass sich die Alpenrepublik als erstes Land bereit erklärt hat, die deutsch-französische Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik mitzutragen. Wie berichtet, hatten diese beiden Länder Mitte September ein gemeinsames Positionspapier zur GAP-Zukunft nach 2013 erarbeitet. Österreich sei in diesem Prozess ein wichtiges, wenn nicht sogar ein Schlüsselland in Europa, betonte der Le Maire. Wie Berlakovich betonte, sollen die gemeinsamen Positionen im Rahmen einer bilateralen französisch-österreichischen Arbeitsgruppe noch vertieft und besser abgestimmt werden. Außerdem soll es gelingen, weitere Länder mit ins Boot zu holen. Speziell denkt Le Maire dabei an Polen, Ungarn und Tschechien. Man wolle in diesem Sinne noch mehr als bisher tätig werden, betonte der französische Minister.“

 

als auch des französischen Landwirtschaftsministeriums mit Datum  23.11.2010 hat sich der österreichische Landwirtschaftsminister dieser Position anlässlich des Besuches des franzosischen Landwirtschaftsministers angeschlossen, wie betont wurde als erster der anderen EU-Mitgliedsstaaten.  Laut Interview mit Minister Berlakovich am 28. 11 2010 um 12.00 in FS 2 habe er sich nicht mit Frankreich „verheiratet“.  Wie es aber auch von seinem französischen Kollegen verstanden wurde, zumindest „verlobt“.

 

Bruno Le Maire : « L’Autriche rejoint la France et l’Allemagne pour une PAC forte après 2013 »

23/11/2010

Bruno Le Maire s’est rendu le 22 novembre à Vienne où il s’est entretenu avec son homologue autrichien Nikolaus Berlakovich. À l’issue de cette rencontre, l’Autriche a rejoint la France et l’Allemagne pour une PAC forte après 2013. L’Autriche est le premier État membre de l’Union européenne à rejoindre la position commune franco-allemande du 14 septembre dernier depuis la communication jeudi 18 novembre de la Commission européenne sur les grandes lignes de la PAC après 2013.

 

Bruno Le Maire: „Österreich schließt sich Frankreich und Deutschland für eine starke EU-Agrarpolitik nach 2013 an“.

23.11.2010

Bruno Le Marie ist am 22. November nach Wien gekommen, wo er mit seinem österreichischen Amtskollegen Nikolaus Berlakovich gesprochen hat.

Das Ergebnis dieses Zusammentreffens war, dass Österreich sich Frankreich und Deutschland angeschlossen hat um für eine starke EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 einzutreten. Österreich ist das erste Mitgliedsland der Europäischen Union, das sich dem gemeinsamen französisch-deutschen Abkommen vom 14. September anschließt seit der Veröffentlichung der Mitteilung der EU-Kommission vom 18. November über die großen Leitlinien der GAP nach 2013.

Übersetzung:  Lic. Anna Theresa Tausch

 

  1. Meinung des Deutschen Landwirtschaftsministeriums:

Die Kommissionsmitteilung gibt damit einen wichtigen Impuls für den Meinungsbildungsprozess auf EU-Ebene.

Mitteilung der Kommission ist eine gute Diskussionsgrundlage

Wir stehen vor einer langen und schwierigen Diskussion, die parallel zu den Beratungen über die Ausstattung des künftigen EU-Haushalts geführt wird und damit im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu sehen ist. Die Mitteilung der Kommission ist eine gute Diskussionsgrundlage für die künftige Ausrichtung der GAP. Ergebnisse dieser Beratungen werden in die Rechtsvorschläge der Kommission einfließen, die wir für Sommer 2011 erwarten.

Grundlage unserer Bewertung der Kommissions-Mitteilung ist das Positionspapier der Bundesregierung vom März 2010 sowie das deutsch-französische Positionspapier vom September 2010. Wir teilen die Analyse der Europäischen Kommission über die künftigen Herausforderungen und Ziele der GAP:

Wir setzen uns für eine nachhaltige Agrarpolitik ein, die Umwelt und Vielfalt der Natur schützt, die starken ländlichen Räumen Zukunftschancen bietet, die die notwendigen tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte erhält. Dazu braucht die GAP – wie von der Kommission beschrieben – auch künftig eine wirkungsstarke 1. und eine wirkungsstarke 2. Säule, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Auch künftig völlig entkoppelte Direktzahlungen

Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass die von der Produktion vollständig entkoppelten Direktzahlungen für die europäische Landwirtschaft auch künftig unverzichtbar sind. Sie stellen aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung, zur einzelbetrieblichen Risikoabsicherung gegen extreme Marktpreisschwankungen und zur pauschalen Entlohnung von nicht am Markt honorierten gesellschaftlichen Leistungen dar. Sie dienen auch zum Ausgleich gesellschaftspolitisch gewünschter hoher europäischer Standards beim Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz, die über internationale Standards hinausgehen. Diese pauschale Abgeltung und Absicherung durch entkoppelte Direktzahlungen hat sich bewährt und sollte qualitativ weiterentwickelt werden. Die Bedeutung der Direktzahlungen lässt sich darin ablesen, dass sie in Deutschland im Durchschnitt zu rund 40 Prozent zum Betriebseinkommen beitragen.

Eine durchgreifende Vereinfachung ist unverzichtbar:

Wir begrüßen, dass sich auch die Europäische Kommission dem Ziel der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik verpflichtet sieht. Es ist jedoch zu hinterfragen, ob dieses Ziel mit den in der Mitteilung vorgelegten Überlegungen der Kommission, z.B. die zunehmende Vermischung von bestimmten Fördermaßnahmen der 1. und der 2. Säule der GAP, realisiert werden kann.

An dem Umfang der zukünftigen Vereinfachung der GAP werden auch die Vorschläge der Kommission insbesondere zur stärkeren ökologischen Ausrichtung der GAP durch umweltbezogene Zusatzprämien in der 1. Säule zu messen sein.

Bessere Integration von Umweltzielen in die GAP

Wir unterstützen die Zielsetzung der Kommission zur besseren Integration von Umweltzielen in die GAP. Allerdings stellen sich u. a. bei dem von der Kommission gewählten Ansatz von ökologischen Zusatzprämien in der 1. Säule viele Fragen, die geklärt werden müssen. Hier erwarten wir von der Europäischen Kommission klare und nachvollziehbare Argumente.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits heute die Direktzahlungen an die Einhaltung zahlreicher Vorschriften in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Umwelt-, Natur- und Tierschutz gebunden sind. Wir gehen davon aus, dass die Kommission unseren Ansatz in der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgreift und auf bereits laufenden Umweltmaßnahmen der Agrarpolitik aufbaut. Die bereits erbrachten Leistungen für Umweltschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt müssen dabei anerkannt werden.

Vollständige Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland bis 2013

Deutschland ist bei der 2003 beschlossenen Entkopplung der Direktzahlungen so weit wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU gegangen. Bis 2013 werden alle in Deutschland gewährten Direktzahlungen vollständig von der Produktion entkoppelt sein, d.h. sie werden unabhängig davon gewährt, was der Landwirt aktuell auf seinen Flächen anbaut. Darüber hinaus werden bei uns ab 2013 grundsätzlich für alle landwirtschaftlichen Flächen regional einheitliche Prämien gewährt; damit gibt es für Dauergrünland dieselben Prämien wie für Ackerland. Derzeit erhalten die Landwirte teilweise noch unterschiedlich hohe Zahlungen je Hektar, je nachdem, was sie in der Vergangenheit produziert haben. Dies bedeutet, dass bei uns bis 2013 eine Umverteilung der Prämien erfolgt, wovon insbesondere extensiv bewirtschaftete Grünlandstandorte profitieren werden. In wichtigen anderen Mitgliedstaaten werden sich hingegen die Direktzahlungen noch überwiegend an der historischen Produktionsausrichtung der Betriebe orientieren. Wir begrüßen, dass die Kommission die von uns gemachten Schritte aufgreift und erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten hier ebenfalls voranschreiten.

Ergänzend werden in Deutschland bereits heute im Rahmen der 2. Säule erhebliche Finanzmittel für regionaldifferenzierte und standortangepasste Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der Landschaft zur Verfügung gestellt, z.B. Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und mineralische Düngemittel, Anlage von Blühstreifen, extensive Grünlandbewirtschaftung, Förderung des Öko-Landbaus.

Begrenzte und schrittweise Umverteilungen

Was die zukünftige Verteilung der Direktzahlungen auf die EU-Mitgliedstaaten betrifft, so werden wir uns in den anstehenden Verhandlungen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Deutschland auch weiterhin einen angemessenen Anteil erhält. Mögliche Umverteilungen zugunsten der Mitgliedstaaten, die derzeit besonders geringe Direktzahlungen erhalten, können nur begrenzt und schrittweise erfolgen und sind abhängig von dem zukünftigen Volumen des EU-Agrarbudgets. Wir begrüßen, dass auch die Kommission die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaten anerkennt und vor diesem Hintergrund eine europaweite einheitliche Flächenprämie für keinen gangbaren Weg hält.

Es gibt darüber hinaus einige Überlegungen und Ansatzpunkte der Kommission, die nicht im Sinne der deutschen Landwirtschaft liegen: Dies gilt insbesondere für

Diese Punkte werden wir – wie bisher – auch in den weiteren Beratungen mit Nachdruck deutlich machen und für unsere Position um Unterstützung bei anderen Mitgliedstaaten werben.

Darüber ist eine Reihe von Punkten zu hinterfragen. Insbesondere ist unklar, wie mit dem vorgestellten Ansatz der Ausgestaltung der Direktzahlungen eine durchgreifende Vereinfachung der GAP realisiert werden kann.

 

 

  1. Meinung des Deutschen Bauernverbandes: Evolution statt Revolution!

 

 

Als Ergebnis dieser Neuausrichtung der gesamten Agrarpolitik hat sich die deutsche Landwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Branche mit stabilen Arbeitsplätzen entwickelt. Die deutsche Agrarwirtschaft gewinnt Marktanteile im Export. Besondere Leistungen der Landwirte im Umweltschutz werden gezielt über

Fördermaßnahmen der EU gemeinsam mit Finanzbeteiligung von Bund und Ländern auf jedem dritten Hektar umgesetzt. Zusätzlich wird in Deutschland durch die gezielte Ankurbelung von Bioenergie ein wichtiger energie- und klimapolitischer Beitrag geleistet.

Für die anstehende GAP-Reform 2014-2020 gilt es, diesen ökonomisch

wie ökologisch erfolgreichen Weg der deutschen Landwirtschaft zu verstetigen. Es darf nicht wieder zu einem Rückfall in überholte staatliche Reglementierung und Überbürokratisierung unserer Bauernhöfe kommen. Der gezielte „Greening“-Effekt einer einheitlichen Ausgleichszahlung für Grünland und Acker und der bisherigen Agrarumweltmaßnahmen darf nicht verloren gehen.

Im Einzelnen heißt das:

Die EU-Agrarpolitik muss ab 2014 wieder einheitlicher gestaltet werden.

Für die EU-Agrarpolitik der 27 Mitgliedstaaten sind zumindest wie bislang im EU-Haushalt ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr

erforderlich.

Die Modulation ist abzuschaffen.

Es ist eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule unabdingbar, die bis 2020 Bestand haben muss.

Notwendig ist die Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft bzw. für die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt. Angesichts des unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus müssen die Flächenzahlungen in der EU auf absehbare Zeit angemessen differenziert werden. Eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenzen) widerspricht dem Ansatz einer Flächenprämie und wird abgelehnt.

Cross Compliance muss so einfach wie möglich gestaltet, d.h. auf repräsentative Kriterien konzentriert werden. Eine Doppelung des Fachrechts ist zu vermeiden, um die Landwirte spürbar zu entlasten.

Die Agrarmärkte brauchen wegen der hohen Weltmarktrisiken und der Ungleichgewichte im Binnenmarkt durch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Sicherheitsnetze gegen extreme Marktausschläge. Sicherungen gegen naturbedingte Risiken sind weiterzuentwickeln.

In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik muss sich die Förderpolitik bei einer verbesserten EU-Kofinanzierung und flexibleren Möglichkeiten der nationalen Kofinanzierung weiter auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren. Notwendig ist neben der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (z.B. einzelbetriebliche Investitionsförderung, regionale Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätsprodukten) vor allem eine bessere Honorierung der Agrarumweltmaßnahmen (Wiedereinführung der Anreizkomponente) und die Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete.

 

 

  1.  Stellungnahme des Österreichischen Bauernbundes

 

Grillitsch: GAP-Reformvorschläge bilden gute Grundlage für weitere Diskussionen

Zentrale Schlüsselfragen noch offen, aber entscheidende Weichenstellungen getroffen

Die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am 18. November präsentierten Vorschläge für eine Europäische Agrarpolitik (GAP) sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Durch intensive Gespräche konnte Österreich im Vorfeld bereits einige kritische Punkte ausräumen, so etwa eine Verschiebung der Ausgleichszulage in die erste Säule, was massive Nachteile für Österreichs Bauern bedeutet hätte. Ciolos zeigt sich offensichtlich bereit, auf spezifische Anliegen der Mitgliedsstaaten einzugehen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bauernbund-Präsident Abg. Fritz Grillitsch anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.
Bei dem Vorschlag zur Reform der GAP seien zentrale Schlüsselfragen wie beispielsweise die Finanzierung noch offen. Ein weiterer Knackpunkt für Österreich sei auch die "Ökologisierung" der GAP. "Ohne eine ausreichende Finanzierung können die Zielsetzungen der Kommission nicht erreicht werden. Die Ökologisierung birgt die Gefahr von höheren Auflagen und mehr Bürokratie. Österreich fordert hier Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, um den Bauern weiterhin attraktive Programme wie ein Agrarumwelt- oder das Bergbauernprogramm anbieten zu können", so Grillitsch.
"Jetzt, wo die Kommission die Vorschläge vorgelegt hat, zeigt sich, dass Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und EVP-Chefverhandler Willi Molterer sich sehr engagiert und erfolgreich für Österreichs Position eingesetzt haben. Einige Punkte kommen der österreichischen Position entgegen. In den kommenden Monaten werden unsere Verhandler, Bundesminister Nikolaus Berlakovich und die Agrarvertreter im Parlament versuchen, die offenen Punkte so weiter zu verhandeln, dass für die heimischen Bauern eine positive Entwicklungsmöglichkeit entsteht", zeigte sich Grillitsch abschließend vorsichtig optimistisch.

 

 

  1. „EU-Agrarminister nehmen Ciolos' GAP-Reformplan überraschend positiv auf“

Berlakovich: Kritische Punkte in Optionenpapier, aber gute Grundlage

(BMLFUW/AIZ) - Am EU-Agrarministerrat in Brüssel stellte heute Agrarkommissar Dacian Ciolos die kürzlich veröffentlichte Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 vor und die Minister konnten erste, allgemein gehaltene kurze Statements dazu abgeben. Wie eine Mehrheit der Minister fand auch Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich mehr Lob als Tadel für das sogenannte Optionenpapier.

Berlakovich betonte, er unterstütze zwar nicht alle Inhalte im Optionenpapier und sehe "einige Punkte kritisch", dennoch sei die Mitteilung "eine gute Grundlage" für die weiteren Debatten und Verhandlungen. Überhaupt kommentierten die meisten Agrarminister das Reformkonzept Ciolos' überraschend positiv. Das Konzept der  Reform fand weitgehend Anklang und eine Mehrheit sprach sich auch für eine entsprechende Dotierung zur Erreichung dieser Ziele aus. Ciolos begründete die Agrarreform damit, das Wohlwollen in der Öffentlichkeit gegenüber der GAP zu verbessern. Nur dann könnten erfolgreich EU-Haushaltsgelder für die Landwirtschaft eingefordert werden, meinte der Kommissar.
 
Laut Berlakovich sei das Konzept geeignet, die GAP in die Strategie der EU "Europa 2020" zu integrieren und enthalte "gute Argumente, warum die GAP auch in Zukunft ein Schlüsselelement der EU-Politiken sein muss". Österreich unterstützt ganz konkret die von der Kommission formulierten Ziele der kommenden GAP-Reform wie rentable Lebensmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Maßnahmen zum Klimawandel und die ausgewogene räumliche Entwicklung sowie die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Architektur der GAP. Bereits am kommenden Rat im Dezember will der belgische Vorsitz unter Ministerin Sabine Laruelle die "GAP bis 2020" neuerlich auf die Tagesordnung setzen und die Diskussion dann schon mit einem gezielten Fragenkatalog steuern.
 
Offene Punkte: Finanzierung der künftigen GAP und Definition von "aktiver Landwirt"
 
Gleichzeitig relativierte der Minister, dass der entscheidende noch offene Punkt die künftige finanzielle Ausstattung der GAP sei. Dazu seien nämlich weder im Optionenpapier noch in der Mitteilung der Kommission zur finanziellen Vorschau 2014 bis 2020 konkrete Zahlen enthalten. Vorschläge der Kommission für die Budgetierung der EU von 2014 bis 2020 werden Mitte 2011 erwartet. Wichtig sei aber laut Berlakovich die Aussage im Optionenpapier, dass die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern notwendig sei. Die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der GAP, um damit die Ziele Ciolos' erreichen zu können, fand eine breite Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.
 
Vor allem Großbritannien forderte dagegen eine deutliche Senkung des EU-Agrarhaushalts. Ein Block von Staaten rund um das Vereinigte Königreich, unter anderem mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden, will nämlich eine stärkere Orientierung der Landwirtschaft in der Union auf Wettbewerbsfähigkeit, sodass die EU-Landwirte à la longue ohne Direktzahlungen am Markt bestehen könnten.
 
Der EU-Landwirteverband COPA forderte in einer Aussprache mit der belgischen Ratspräsidentschaft eine Erhöhung des EU-Agrarhaushalts, da das geplante Greening der GAP die Produktionskosten für die europäischen Landwirte erhöhe.
 
Etliche Mitgliedstaaten vermissen im Optionenpapier Definitionen der Begriffe "aktiver Landwirt" als Kriterium für den Bezug von Direktzahlungen oder von "Kleinstlandwirt".
 
Greening von Direktzahlungen ja, wenn einfach und praxistauglich
 
Schon vor der Ratstagung begrüßte Berlakovich laut APA vor Journalisten, "wenn die Agrarpolitik insgesamt grüner und ökologischer wird". Dabei befand er sich ebenfalls auf Linie mit den meisten anderen Ministern. Das gebe es aber nicht zum Diskonttarif. Das Agrarbudget brauche dazu die nötigen Finanzmittel, um Ökoleistungen für die Landwirtschaft abzugelten. Auch dürfe keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden, hier seien noch viele Detailfragen ungeklärt. "Es soll nicht so sein, dass nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verwaltung blüht", so Berlakovich. Konkret bezeichnete er im Kreis der Minister die vorgeschlagenen Umweltzahlungen in der ersten Säule als "problematisch", weil dies zu stark in die bewährten Programme der zweiten Säule wie das Umweltprogramm ÖPUL eingreife. 75% der österreichischen Landwirte nehmen auf knapp 90% der landwirtschaftlichen Flächen schon daran teil. Daher müsse das grundsätzlich mit guten Argumenten begründbare "Greening" der Direktzahlungen "in einer anderen Form durchgeführt werden". Berlakovich nannte dabei etwa den Ausbau der Guten Landwirtschaftlichen Praxis und des Guten Ökologischen Zustandes - vorausgesetzt, die Umsetzung sei praxistauglich und einfach.
 
Zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Irland lagen auf der Linie, "Greening ja, aber nein zu zusätzlicher Bürokratie". Ciolos will dazu eine Arbeitsgruppe aus nationalen Experten einsetzen.
 
Mit Anpassung der Direktzahlungen einverstanden - aber gegen Flatrate
 
Auch sei Österreich wie viele der "alten" Mitgliedstaaten grundsätzlich mit der Anpassung der Direktzahlungen mit "einer begrenzten Mittelumschichtung zugunsten von Mitgliedstaaten mit besonders niedrigen Direktzahlungen einverstanden, jedoch nicht mit einer Verteilung nach dem Gießkannenprinzip". Dabei gestand der Minister laut APA vor Journalisten zu, "es kann durchaus sein, dass es hier zu Verlusten kommt", sprich zu weniger Geld für Bauern in "einzelnen Regionen oder insgesamt für die alten Mitgliedsländer. Das muss auch offen diskutiert werden". Auch sei etwa Frankreich zum Verzicht bereit, betonte der dortige Landwirtschaftsminister Bruno le Maire und deutet die Bereitschaft zur Abkehr von der historischen Referenz bei der Verteilung von Direktzahlungen an.
 
Positiv sei laut Berlakovich dabei, dass die EU-Kommission keine europaweit einheitlichen Prämien in Form einer "Flatrate" vorgeschlagen habe. Dies würde den unterschiedlichen Wirtschaftssituationen in den Staaten nicht gerecht werden.
 
Offensichtlich scheint auch schon von den meisten neuen Mitgliedstaaten, die bisher "gleiche Direktzahlungen" forderten, die neue Formel Ciolos' von "gleicheren Direktzahlungen" gegessen zu sein.
 
Ausdrücklich begrüßte Berlakovich auch die Möglichkeit, weiterhin in einem begrenzten Umfang gekoppelte Zahlungen gewähren zu können.
 
Wie erwartet sprach sich der deutsche Staatssekretär im Agrarressort Rober Kloos sowie die Vertreter anderer Länder wie der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns gegen Obergrenzen bei den Direktzahlungen aus. Zumindest, so einige Ländervertreter, müsse die Definition von Großbetrieben noch festgelegt werden und dürften Zahlungsplafonds nicht für alle in gleicher Weise eingezogen werden.
 
Kofinanzierter Bergbauernzuschuss in zweiter Säule für Österreich wichtig
 
Wichtig sei für Österreich auch, dass die Unterstützung für Bergbauern und benachteiligte Gebiete in der zweiten Säule und damit von den EU-Staaten kofinanziert bleibe, sagte Berlakovich. Er sei deshalb "eindeutig gegen die vorgeschlagene Vermischung der beiden Säulen. Dezidiert meine ich damit die nun auch für die erste Säule vorgeschlagene Abgeltung von natürlichen Einschränkungen im Rahmen der Direktzahlungen".
 
Funktionierende Umweltprogramme als objektives Kriterium für künftige Mittelverteilung
 
Generell beurteilte Berlakovich die Beibehaltung der grundsätzlichen Zielorientierung der Ländlichen Entwicklung und die Kontinuität des Maßnahmenspektrums positiv. Bei der ebenfalls begrüßten Vorgabe einer Richtung für die Mittelaufteilung in der zweiten Säule forderte Berlakovich die Anerkennung bisheriger Leistungen sowie der erfolgreichen Umsetzung von Umweltmaßnahmen als objektive Verteilungskriterien.
 
Erhalt von Marktmaßnahmen als Sicherheitsnetz positiv
 
Die von der Kommission favorisierte Option bei den Marktmaßnahmen begrüßte der Minister ebenfalls, die "bewährten Instrumente" würden als "Sicherheitsnetz" weiterhin benötigt, "ohne dabei die Marktorientierung aufzugeben". "Sehr zufrieden" zeigt er sich über "neue Elemente zum besseren Funktionieren der Lebensmittelkette sowie ein geplantes Risikomanagement, damit effizienter auf Einkommensunsicherheiten und Marktschwankungen eingegangen werden kann".
 
Internationale Rahmenbedingungen essenziell - Kommission soll auf EU-Agrarsektor achten
 
Allerdings hänge das Funktionieren der Märkte auch stark von den internationalen Rahmenbedingungen ab, sodass Berlakovich ausdrücklich darauf hinwies, dass die internationalen Handelsgespräche - multilateral in der Welthandelsorganisation WTO oder bilateral zwischen EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur - "für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft ebenfalls von essenzieller Bedeutung sein werden". Besonders denke er dabei an die Mercosur-Verhandlungen und forderte von der Kommission, "auch sehr genau auf die Sensibilitäten des europäischen Agrarsektors zu achten, als auch volle Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten walten zu lassen".
 
Die Forderung nach einem Außenschutz, insbesondere dass aber auch bilaterale Handelsabkommen der EU die GAP nicht aushöhlen dürften, vertraten neben Österreich unter anderem auch Deutschland, Frankreich, Irland und Italien.
 
Frankreich will Derivatehandel an die Leine nehmen - Dichlorpropen verfehlt Mehrheit
 
In den sonstigen agrarischen Tagesordnungspunkten berichtete Frankreich über sein Programm für den bevorstehenden Vorsitz in der G-20-Gruppe. Schwerpunktmäßig will man dabei vorankommen, den Handel mit Derivaten auf Agrarrohstoffe multinational an die Leine zu nehmen, um die Spekulation mit diesen Rohstoffen und deren Preisvolatilität einzubremsen.
 
Weiters wurden den Ministern die Überlegungen der Kommission vorgestellt, für die Tätigkeit der Europäischen Lebensmittel-Sicherheitsbehörde (EFSA) Gebühren einzuheben. Man kam überein, diese Idee noch eingehend zu prüfen.
 
Schließlich wird das Pflanzenschutzmittel Dichlorpropen voraussichtlich von der Liste der zugelassenen Wirkstoffe gestrichen. Im Agrarrat kam weder qualifizierte Mehrheit für oder gegen die weitere Genehmigung zustande. Die meisten südlichen EU-Mitgliedstaaten setzten sich zwar für den Erhalt von Dichlorpropen ein, das vor allem gegen Nematoden verwendet wird. Deutschland, die Niederlande, Österreich und weitere Mitgliedstaaten stimmten dagegen für das Verbot. In Österreich ist das Mittel schon seit 1992 verboten.
 
Nachdem sich nun weder im Regelungsausschuss noch im Agrarministerrat ein eindeutiges Votum ergab, muss die EU-Kommission allein entscheiden. Sie zweifelt an der Umweltverträglichkeit von Dichlorpropen und wird deshalb nach ihrem Vorschlag den Wirkstoff von der Liste nehmen.

30.11.2010, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit

12.  Wie kann im Rat LW ein Beschluss zustande kommen?

 

 

Die traditionellen „Freunde der GAP“:  Belgien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Italien, Portugal, Finnland und Österreich haben keine Mehrheit..

 

Sie verfügen aber über eine komfortable Sperrminorität.

 

 

Die traditionellen „Liberalisten“ Dänemark, Niederlande, Schweden und Großbritannien  haben keine Sperrminorität:

 

 

Allerdings zusammen mit einigen neuen MS können sie einen Beschluss verhindern:

 

 

Sie können aber auch zusammen mit allen neuen MS keinen Beschluss in ihrem Sinn positiv durchsetzen:

 

 

Ein Beschluss im Sinne der GAP-Freunde kommt nur näher, wenn die Freunde der GAP „neue Freunde“ gewinnen:

 

Wobei Polen und die baltischen Staaten oder Polen und Tschechische Republik die Mehrheit zusammen mit den „Liberalisten“ verhindern können.  Was einfach heißt:  Ohne deutliche Zugeständnisse an die kleineren neuen Mitgliedsstaaten, oder einige von ihnen und Polen wird es keinen Beschluss geben.

 

 

 

Was aber auch heißt, dass entweder das vorhandene Geld neu verteilt wird oder zusätzliche Mittel gefunden werden müssen.  Andererseits eröffnet dies auch die Möglichkeit Interessen zu fördern, die bisher nicht beachtet wurden oder nun angezweifelt werden.  Die Kunst wird sein, Interessen zu definieren, die mit dem liberalen Credo nicht bedient werden können, den neuen MS entgegenkommen, die aber auch im Interesse der Freunde der GAP und vor allem Österreichs liegen.  Dabei bieten sich an: Methoden zur Stärkung der Marktmacht der Urproduzenten, Einschränkung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und kofinanzierte Beschäftigungsprogramme in ländlichen Randzonen und Berggebieten.

AGRIESTRATEGIA:  4. 2. 2011